1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Die Landgard Service GmbH (nachfolgend „Landgard“) bietet Ihnen als Besucher unserer Geschäftsräume oder Fachhandels-Märkte (nachfolgend „Nutzer“) ein Gäste-WLAN an, welches für die Dauer des Aufenthalts in unseren Räumlichkeiten genutzt werden kann.

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres WLAN-Zugangs.

2. Unsere Leistungen

Landgard stellt Ihnen einen Internet-Zugang in Form eines Wifi-Hotspots (nachfolgend „Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht. Landgard behält sich das Recht vor, die eigenen Geschäftsraeume sukzessive mit Hotspots auszustatten und bei begründetem Anlass (insb. bei wiederholtem Missbrauch des Internet-Zugangs) den Hotspot wieder zu schließen oder die Verfügbarkeit zu beschränken.

Landgard gewährleistet ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch kann Landgard keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten. Aus Störungen und/oder Unterbrechungen des Internet-Zugangs können keine Ansprüche gegen Landgard abgeleitet werden. Landgard wird sich jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots bemühen.

Landgard behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So kann Landgard insbesondere Port-Sperrungen und Sperrungen von Internetseiten vornehmen. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Verschlüsselung / Sicherheitskonfiguration durch den Nutzer

Die Datenübertragung von dem Hotspot zu Ihrem technischen Endgerät erfolgt unverschlüsselt. Aus diesem Grund besteht das Risiko eines unbefugten Zugriffs auf Ihre übertragenen Daten durch Dritte. Der Hotspot ist somit nicht zur Übertragung sensibler Daten geeignet. Eine Übertragung sensibler Daten sollte ausschließlich unter Verwendung einer geeigneten Sicherheitssoftware erfolgen.

Es obliegt Ihnen als Nutzer, eine spezielle Sicherheitskonfiguration Ihrer Software bzw. Ihres technischen Endgerätes vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist.

4. Nutzungsdauer

Aus Sicherheitsgründen wird die Verbindung zum Hotspot grds. nach 2 Stunden getrennt.

Abweichend erfolgt eine vorherige Trennung der Verbindung, wenn festgestellt wird, dass die Kommunikation zwischen Ihrem technischen Endgerät und dem Hotspot für eine Dauer von mindestens 20 Minuten nicht stattgefunden hat („Inaktivität“).

5. Ihre Pflichten als Nutzer

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des von Landgard bereitgestellten Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• Das Verbreiten rechts- oder sittenwidriger Inhalte. Dazu zählen u.a. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
• Die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Nutzer des Internetzugangs oder sonstige Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
• Die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
• Die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;
• Der unbefugte Versand von Werbenachrichten an Dritte;
• Das unbefugte Eindringen in Datennetze.

Des Weiteren ist, auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß, eine Nutzung des von Landgard bereitgestellten Hotspots zu folgenden Zwecken untersagt:

• Die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
• Das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server;
• Die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots;
• Die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
• Die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
• Die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
• Die Aufforderung anderer Nutzer des Hotspots oder sonstiger Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des von Landgard bereitgestellten Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

6. Kosten

Der Dienst wird grundsaetzlich kostenlos erbracht. Gleichwohl wird darauf hingewiesen, dass Kosten entstehen können, sofern Sie kostenpflichtige Internetdienste nutzen. Sofern Sie über den Hotspot kostenpflichtige Internetdienste Dritter in Anspruch nehmen, sind die daraus resultierenden Kosten von Ihnen zu tragen.

7. Haftung des Nutzers und Haftungsfreistellung

Sie haften als Nutzer für die Inhalte, welche Sie über den Hotspot abrufen, einstellen oder in sonstiger Weise verarbeiten sowie für Aktivitäten, welche Sie über den Hotspot ausführen, gegenüber Landgard und gegenüber Dritten. Ihr Nutzungsverhalten wird nicht durch Landgard geprüft. Sie sind also als Nutzer für Ihr gesamtes Nutzungsverhalten im Zusammenhang mit dem von Landgard bereitgestellten Hotspot selbst und ausschließlich verantwortlich.

Sie stellen Landgard von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen Landgard wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen in diesem Sinne, Landgard unverzüglich und vollständig über die geltend gemachten Ansprüche und den zugrundeliegenden Sachverhalt zu informieren und bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und Landgard die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

8. Haftungsbeschränkung

Die abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch Landgard. Die Nutzung des Hotspots erfolgt auf Ihre eigene Gefahr und auf eigenes Risiko als Nutzer. Für Schäden an Endgeräten oder Daten des Nutzers, die durch die Nutzung des von Landgard bereitgestellten Hotspots entstehen, übernimmt Landgard grundsätzlich keine Haftung.

Vom vorstehenden Haftungsausschluss ausgenommen ist eine Haftung von Landgard für solche Schäden, die von Landgard vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Landgard im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haften Landgard nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wird. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

Soweit die Haftung von Landgard nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die Erfüllungsgehilfen von Landgard.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt vom vorstehenden Haftungsausschluss bzw. vorstehender Haftungsbeschränkung unberührt.

9. Datenschutz

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Landgard Service GmbH (Veilingstraße A1, 47638 Straelen-Herongen sowie per Mail datenschutz@landgard.de) datenschutzrechtlich verantwortlich.

Landgard trägt dafür Sorge, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten Ihres Endgerätes erforderlich. In dem Zusammenhang werden ggf. auch die MAC-Adressen von Endgeräten temporär gespeichert. Ferner werden wir ggf. Protokolldaten („Logfiles“) über Art und Umfang der Nutzung der Dienstleistungen für 7 Tage speichern. Diese Daten können nicht unmittelbar Ihrer Person zugeordnet werden.

10. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung innerhalb der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann die zulässige, dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung nächstkommende wirksame Regelung als vereinbart.

Auf das Nutzungsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist der Gerichtsstand am Sitz von Landgard.

Stand: Mai 2023